Organisierte Kriminalität und kriminelle Organisationen - präventive und repressive Maßnahmen vor dem Hintergrund des 11. September 2001
Der Fachbereich Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen veranstaltete vom 26. September bis 2. Oktober 2004 unter der Schirmherrschaft der Bundesjustizministerin Zypries ein internationales Kolloquium zu diesem aktuellen Thema.
Die Gießener Rechtsprofessoren Walter Gropp und Thilo Marauhn waren federführende Initiatoren dieser Fachtagung, die mit Unterstützung der Fritz Thyssen Stiftung und privaten Sponsoren stattfand. Auch die Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden, Fachbereich Polizei, übernahm durch die Vermittlung von Polizeireferenten, Sitzungsleitungen und organisatorische Unterstützung eine wichtige Rolle, gibt es zu dem Veranstaltungsthema doch vielfältige Berührungspunkte mit der Vollzugspolizei.
Etwa 100 Teilnehmer aus Italien, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Österreich, Polen, Ungarn, Russland, Estland, Dänemark, der Türkei und der Schweiz, Deutschland sowie den Vereinigten Staaten, ganz überwiegend Rechtswissenschaftler, befassten sich mit den rechtlichen und tatsächlichen Veränderungen, mit denen ihre Heimatstaaten auf die Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus reagiert hatten.
In den Länderberichten wurde die Entwicklung der organisierten Kriminalität seit dem Jahr 2001 analysiert; daneben wurden Entwicklungen mit Bezügen zum materiellen Recht, insbesondere zur Geldwäsche, Gewinnaufspürung und -abschöpfung sowie Korruption betrachtet. Schließlich wurde der Bereich präventiver und repressiver Ermittlungsmaßnahmen quantifiziert und bewertet - hier wurden vorrangig Rasterfahndung, Telefonüberwachung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung thematisiert.
Der große Polizei- und Praxisbezug wurde aber nicht nur an der Behandlung dieser Eingriffsmaßnahmen deutlich - bereits in dem Eröffnungsvortrag zum Kolloquium beleuchtete Dr. Jörg Kinzig, Privatdozent am Freiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht, die Rolle des Rechtsstaats bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität. Dabei gab er einen Einblick in seine Forschungsarbeiten, für die er mit dem "Ersten Preis der Polizei-Führungsakdademie Münster-Hiltrup 2003" ausgezeichnet worden war.
Ein Veranstaltungstag widmete sich ausschließlich den Themen Geldwäsche und Korruption. Wenn Gewinnstreben und Machtstreben wichtige Bestandteile allen kriminellen Handelns sind, und Schätzungen zufolge jährlich milliardenschwere Gewinne aus kriminellen Handlungen erwirtschaftet werden, so steht vor der Nutzung der Gewinne die "Legalisierung" der Beträge mit Hilfe von Geldwäsche. Dabei bieten die die Aktivitäten durch die Geldwäscher der Polizei und der Justiz weitere Möglichkeiten, den Tätern auf die Spur zu kommen, haben wir es doch bei OK mit opferlosen Delikten und großem Dunkelfeld zu tun. Vertreter des BKA und des HLKA sowie ein Staatsanwalt stellten die Probleme bei der Geldwäsche und Korruption an praktischen Beispielen vor.
Foto v.l.n.r.: Jürgen Ebner (Europol), Norbert Nedela (Landespolizeipräsident), Bernd Paul (VFH-Abt. Gießen), Prof. Dr. Walter Gropp (Justus-Liebig-Universität Gießen), Küblay Özkan (Richter am Yargtay - Ankara/Türkei), Sabit Osman Isfen (Dolmetscher)
Bei der Abschlussveranstaltung mit Podiumsdiskussion im Polizeipräsidium Mittelhessen (Foto oben) ging es um die Verfolgung von Terroristen und Organisierter Kriminalität in der Justiz- und Polizeipraxis. Mit Herrn Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela, Herrn Generalstaatsanwalt Dieter Anders, dem Richter am türkischen Revisionsgericht Küblay Özkan und dem Stabschef von Europol Jürgen Ebner war das Podium erstklassig und hochkarätig besetzt. Die Diskussionsleiter Prof. Walter Gropp und der Autor moderierten im Anschluss an die Eingangsreferate die vielen Fragen der interessierten Juristen und Polizeibeamten.
Bemerkenswert war dabei, mit welchen klaren und verbindlichen Worte der Landespolizeipräsident und der Generalstaatsanwalt ihre Einschätzungen und Ziele bekundeten, wie sie die Sicherheitslage bewerten und wie sie strategisch Problemlösungsprozesse einleiten bzw. optimieren werden - eine deutliche Standortbestimmung. Gleiches gilt für die strategische Ausrichtung von Europol, das zukünftig weiter an Bedeutung gewinnen wird, wie Herr Ebner sehr überzeugend vermittelte.
Auch das Rahmenprogramm, ohne das keine Wochenveranstaltung auskommen kann, hatte Fachbezug, ließ aber zugleich noch Raum für das Knüpfen persönlicher Kontakte. So wurde in Alsfeld eine historische Stadtführung besucht und eine Exkursion zum Rhein-Main-Flughafen mit Besichtigung des Pilotprojektes "Biometrische Personenerkennung an Grenzübergängen" beim Bundesgrenzschutz unternommen.
Empfänge durch den Hessischen Minister der Justiz, Herrn Dr. Christean Wagner, und durch den Leiter der Staatsanwaltschaft Gießen, Herrn Volker Kramer, verdeutlichten die Wertschätzung gegenüber Veranstalter und Teilnehmer des Kolloquiums.
Alle Beiträge der Veranstaltung werden in einem Tagungsband zusammengestellt und im Frühjahr 2005 als Buch veröffentlicht.
Verfasser: KOR Bernd Paul, VFH Wiesbaden, FB Polizei, Abteilungsleiter Gießen
© E. Dersch, VFH Gießen